Unternehmenssteuern: Das Volk entscheidet

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Mit der Schlussabstimmung vom 28. September 2018 hat das Parlament das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet. Die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage ’17) und der AHV ist damit endgültiger Bestandteil der Vorlage. Unabhängig davon hat das Berner Stimmvolk schon im November 2018 über die erste Senkung der Gewinnsteuersätze für juristische Personen abgestimmt.

Somit ist der nachfolgende Abstimmungstermin aus steuerlicher Sicht von grosser Bedeutung:

  • Bund  19. Mai 2019

 

Steuerstrategie des Kantons Bern

Im Rahmen der STAF-Umsetzung werden fast alle Kantone den Gewinnsteuersatz mehr oder weniger drastisch reduzieren. Dies führt einerseits zu einer Annäherung der Gewinnsteuersätze im interkantonalen Vergleich. Gleichzeitig wird dies für die meisten KMU die relevanteste Massnahme darstellen.

Die erste Etappe (2019 – 2020) der Steuerstrategie im Kanton Bern sieht eine stufenweise Reduktion vor und zwar von heute 21.64 % auf 20.20% per 2019 und auf 18.71% per 2020.

Im 2021 wird der Regierungsrat die Situation neu beurteilen und die zweite Etappe (2021 – 2022) einleiten, um entsprechende Massnahmen aus der STAF auf Kantonsebene umsetzen zu können. Bereits heute ist angedacht, dass in der zweiten Etappe bis 2022 ein Gewinnsteuersatz von 16.37% erreicht wird. Damit würde der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich unter Berücksichtigung der angekündigten Gewinnsteuersatzanpassungen voraussichtlich im Steuerteuersten Drittel rangieren (bei einer Bandbreite der Steuersätze von 12.09% – 18.19%). Mit dieser Strategie versucht der Kanton Bern seine relative Attraktivität beizubehalten. Dagegen wurde jedoch das Referendum ergriffen, weshalb es am 25.11.2018 zur Abstimmung kam.

STAF (Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung):
Die STAF sieht einen bunten Strauss von einzelnen Massnahmen vor. Die beiden wichtigsten scheinen uns die folgenden zu sein:

Anpassung der Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen: Der finale Vorschlag sieht nun eine Mindestbesteuerung auf Stufe Bund von 70% (bisher 50 %) und auf Stufe Kanton 50% (Kanton Bern aktuell 50 %) vor.

Empfehlung: Ein entsprechender Dividendenbezug sollte daher im Rahmen der unternehmerischen Möglichkeiten entsprechend geplant werden.

Verlust des Holdingstatus: Aufgrund des internationalen Drucks werden die Kantone mit oder ohne STAF den Holdingstatus aus ihren Gesetzen streichen müssen.

Empfehlung: Aufgrund dessen wird es für viele Unternehmen wichtig sein, die aktuelle Struktur mit einer Holding zu überprüfen und Ausstiegsszenarien zu analysieren.

 

Nachfolgend sind alle STAF-Massnahmen kurz zusammengefasst:

  • F&E-Aufwand: Aufwand für Forschung und Entwicklung (F+E) im Inland kann zu 150% steuerlich zum Abzug gebracht werden.
  • Patentbox: Höchstens 90% der Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten werden steuerlich entlastet.
  • Zinsabzug (Notional Interest Deduction, NID): Kantone, deren Hauptort eine gewisse Steuerbelastung aufweist (insb. der Kanton Zürich) können den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eigenkapital in ihren Steuergesetzen vorsehen.
  • Aufdeckung stiller Reserven:
    – Stille Reserven eines Unternehmens, die aufgrund einer Sitzverlegung vom Ausland in die Schweiz aufgedeckt werden, können während 10 Jahren abgeschrieben werden.
    – Stille Reserven von Unternehmen, die aufgrund der STAF das Holding- oder Domizilprivileg bzw. den Status einer gemischten Gesellschaft verlieren, werden zu einem Sondersatz besteuert.
  • Mindestbesteuerung: Die gesamte Entlastung durch Zinsabzug, Patentbox, Forschungsabzüge und die gesonderte Besteuerung stiller Reserven ist auf 70% begrenzt.
  • Teilbesteuerung von Dividenden: Dividenden auf einer Beteiligung von mindestens 10% werden auf Stufe direkte Bundessteuer zu mindestens 70% besteuert, bei den Kantonen zu mindestens 50%.
  • Kapitaleinlageprinzip: Börsenkotierte Unternehmen sollen Kapitaleinlagereserven nur noch dann steuerfrei auszahlen können, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten.
  • Kapitalsteuer: Die Kantone können Erleichterungen bei der Kapitalsteuer vorsehen.
  • AHV: Zusätzliche Finanzierung von rund CHF 2 Milliarden pro Jahr.
  • Bundessteuer: Der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer soll von 17% auf 21.2% erhöht werden
  • Gemeindeklausel: Für die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform müssen die Gemeinden abgegolten werden.
  • Finanzausgleich: Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen soll angepasst werden.
  • Transponierung: Bei einem Beteiligungsverkauf an eine Firma, die dem Verkäufer bereits zu mindestens 50% gehört, muss der Gewinn immer versteuert werden. Das geltende Recht sieht einen steuerfreien Verkauf noch vor, sofern die Beteiligung unter 5% beträgt.
  • Steueranrechnung (Motion Pelli): Quellensteuern auf Erträgen aus sogenannten Drittsaaten sollen mit der pauschalen Steueranrechnung auf für schweizerische Betriebsstätten geltend gemacht werden können.

Sofern die Vorlage an der Urne bestätigt wird, treten die neuen Gesetzesbestimmungen per 1.1.2020 in Kraft.

 

Martin Huber

martin.huber@gfeller-partner.ch

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